AGB

§ 1
Geltungsbereich, Individualabreden

  1. Die Rechtsbeziehung zwischen der Develey Senf & Feinkost GmbH, Ottobrunner Str. 45, 82008 Unterhaching (nachfolgend „Develey“) und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Develey hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Mit dem Kunden individuell getroffene Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
  2. Die AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB findet nicht statt.

§ 2
Vertragsgegenstand, Druckerei Aloe GmbH

  1. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde Zugang zum Bestellportal, auf dem er personalisierte Etiketten für die Produkte Ketchup, GTIN EVE 4006824998314, und Mayonnaise, GTIN EVE 4006824998420, (nachfolgende „Tischflaschen“) nach seinen Vorgaben gestalten kann. Die Etiketten sind ausschließlich zum Bekleben der Vorderseite der Tischflaschen bestimmt. Das Bekleben erfolgt durch den Kunden selbst. Die zu beklebenden Ketchup und Mayonnaise Flaschen müssen gesondert erworben werden. Eine Bestellung über das Bestellportal ist nicht möglich.
  2. Im Anschluss an die Gestaltung der Etiketten können diese über das Portal bei der Druckerei Aloe GmbH Gewerbestraße 3, 86859 Igling (nachfolgende „Druckerei Aloe“) bestellt werden. Diese druckt und liefert die Etiketten aufgrund eines mit dem Kunden zusätzlich abgeschlossenen Druckauftrags. Insoweit gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Aloe GmbH, abrufbar unter www.aloe-daten.de/upload/AGB_Aloe_GmbH_Develey.pdf. Der Druckauftrag kommt nicht mit Develey zustande.

§ 3
Vertragsschluss

  1. Der Vertrag mit Develey über die Nutzung des Portals zur Gestaltung der Etiketten kommt zustande, indem sich der Kunde online auf der Seite https://develey-foodservice.de/ registriert und Develey sodann dem Kunden eine Bestätigungsmail über die erfolgte Registrierung zusendet.
  2. Die Gestaltung der Etiketten begründet noch kein Angebot für einen Druckauftrag. Erst durch das Absenden des auf dem Portal bereitgestellten Bestellformulars an die Druckerei Aloe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für einen Druckauftrag der Etiketten. Die Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden erfolgt durch Eingabe aller erforderlichen Informationen im Rahmen des Bestellvorgangs und Absenden des Bestellformulars an die Druckerei Aloe über die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“. Vor Abgabe seines Angebots kann der Kunde die von ihm eingegebenen Informationen überprüfen und etwaige Fehler korrigieren.
  3. Nach Eingang der Bestellung des Kunden versendet die Druckerei Aloe an den Kunden eine E-Mail, mit der der Erhalt seiner Bestellung bestätigt wird und die Bestelldetails angegeben werden (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahmeerklärung des Vertragsangebots des Kunden dar, sondern dient lediglich zur Information.
  4. Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, indem die Druckerei Aloe das Angebot durch Versand der bestellten Ware konkludent annimmt oder ausdrücklich die Annahme erklärt, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
  5. Sowohl Develey als auch die Druckerei Aloe sind berechtigt, die Registrierung oder ein Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  6. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 4
Verfügbarkeit des Bestellportals

  1. Das Bestellportal wird unter Berücksichtigung der jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereitgestellt. Diese Bereitstellung beinhaltet jedoch keine jederzeitige und ununterbrochen störungsfreie Zurverfügungstellung. Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass die Etikettenbestellung über das Bestellportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist. Eine Verpflichtung zur ununterbrochenen Gewährung des Zugangs oder zur Bereitstellung des Dienstes besteht nicht.
  2. Develey behält sich das Recht vor, das Bestellportal sowie einzelne Funktionalitäten jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit Develey insoweit keine konkrete Leistungspflicht übernommen hat.
  3. Der Kunde ist gehalten, wichtige Informationen, die er bei der Etikettenbestellung hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen durch Develey nicht gewährleistet wird.

§ 5
Leistungen der Druckerei Aloe


Die Druckerei Aloe stellt die vom Kunden gestalteten Etiketten nach Maßgabe ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen her. Insoweit wird auf diese, abrufbar unter www.aloe-daten.de/upload/AGB_Aloe_GmbH_Develey.pdf verwiesen.

§ 6
Vertragsdatenspeicherung


Develey speichert die Registrierungs- und Bestelldaten des Kunden. Der Kunde kann seine Bestelldaten durch Drucken einer „Eingangsbestätigung“ ausdrucken. Die Bestelldaten erscheinen auf dem Bildschirm, nachdem der Kunde durch Betätigung der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ seine Bestellung abgesandt hat.

 

§ 7
Geheimhaltung des Passworts, Vollmacht zur Bestellung

  1. Hat der Kunde sich registriert, ist er verpflichtet, sein Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Kunde Develey unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Kunde hat eine Passwortänderung unverzüglich zu veranlassen, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz des Passworts gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig.
  2. Der Kunde ist berechtigt, seinen Mitarbeitern das Passwort zum Zwecke der Etikettengestaltung und/oder Bestellung von Etiketten offen zu legen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Mitarbeiter auf die Geheimhaltung des Passworts hinzuweisen und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Der Kunde stellt sicher und gewährleistet, dass die Mitarbeiter zur Bestellung im Namen des Kunden berechtigt und bevollmächtigt sind.
  3. Der Kunde haften für alle missbräuchlichen Aktivitäten, die mit einem persönlichen Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, dass dieser den Missbrauch des persönlichen Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.
  4. Bei Zuwiderhandlung behält sich Develey das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu kündigen und den Zugang des Kunden jederzeit und dauerhaft zu sperren.

§ 8
Verantwortlichkeit für die Gestaltung und Verwendung der Etiketten, Haftung des Kunden, Freistellung

  1. Für die inhaltliche Gestaltung und Verwendung der Etiketten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt daher sicher und gewährleistet, dass die Gestaltung und Verwendung der Etiketten nicht zu Verletzungen der Rechte Dritter (z.B. Marken-, Design-, Urheber-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte) und/oder zu sonstigen Rechtsverstößen (z.B. gegen lebensmittel- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften) führt.
  2. Zu den Rechten Dritter im Sinne der vorstehenden Ziffer gehören auch sämtliche Rechte, insbesondere gewerblichen Schutzrechte, von Develey und/oder mit Develey verbundener Unternehmen. Der Kunde ist daher insbesondere nicht berechtigt, Firmennamen, Marken, Designs oder sonstige, zugunsten von Develey und/oder mit Develey verbundener Unternehmen geschützte Leistungen für die Gestaltung der Etiketten zu verwenden. Hierzu gehören auch Texte und Bilder der Webseiten von Develey und/oder mit Develey verbundener Unternehmen.
  3. Der Kunde stellt Develey und die Druckerei Aloe auf erste Anforderung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte und/oder aufgrund sonstiger Rechtsverstöße durch die von dem Kunden gestalteten Etiketten und deren Verwendung gegenüber Develey und/oder der Druckerei Aloe geltend machen. Der Kunde übernimmt dabei auch die Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, nur eine solche Gestaltung zu wählen, die das Ansehen von Develey nicht beeinträchtigt sowie den Ruf und die Wertschätzung von Develey einschließlich seiner Markenrechte nicht beeinträchtigt. Der Kunde wird insbesondere keine politischen, rassistischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder pornographischen Gestaltungen wählen.
  5. Develey ist zu keiner inhaltlichen Prüfung der Etiketten verpflichtet, behält sich jedoch das Recht vor, im Einzelfall eine solche Überprüfung nach Eingang einer Bestellung vorzunehmen. Kommt Develey dabei zu dem Ergebnis, dass die Gestaltung gegen die vorstehenden Regelungen verstößt, wird Develey den Kunden hierauf hinweisen. Develey kann die Bestellung in Absprache mit der Druckerei Aloe nach freiem Ermessen stornieren.
  6. Die Etiketten dürfen nur zum Bekleben der Tischflaschen an der hierfür vorgesehenen Stelle auf der Vorderseite verwendet werden. Die Tischflaschen wiederum dürfen nur mit den bestellten Etiketten beklebt werden.
  7. Verstößt die Gestaltung der Etiketten gegen die vorstehenden Vorschriften, wurden diese aber gleichwohl auf die Tischflaschen geklebt, so ist der Kunde verpflichtet, die Verwendung der Etiketten unverzüglich zu unterlassen und – soweit dies die einzigen Möglichkeit ist, den Verstoß zu unterbinden - die Tischflaschen unverzüglich zu vernichten und Develey dies auf geeignete Art und Weise nachzuweisen.
  8. Für jeden einzelnen schuldhaften Verstoß des Kunden gegen eine oder mehrere Verpflichtungen aus diesem § 4 Ziffern 1-4 ist Develey berechtigt, vom Kunden die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, die jedoch mindestens € 5.000,- beträgt, zu fordern. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes nicht ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe wird auf einen möglichen Schadensersatz angerechnet.

§ 9
Nichtangriffsklausel, Angriffe Dritter

  1. Der Kunde verpflichtet sich, die Markenrechte oder sonstige Schutzrechte von Develey weder selbst anzugreifen noch Dritte beim Angriff auf solche Marken- oder sonstige Schutzrechte zu unterstützen. Dies gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.
  2. Sollte der Kunde wegen der Etikettierung auf den Tischflaschen durch einen Dritten in Anspruch genommen werden, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadensersatz, so ist er verpflichtet, Develey hiervon unverzüglich unter Angabe der notwendigen Details und Zurverfügungstellung der diesbezüglichen Schriftstücke (z.B. Abmahnung, wechselseitige gerichtliche Schriftsätze usw.) über die Natur des Anspruchs sowie für den Fortgang und Ausgang der Auseinandersetzung zu unterrichten.

§ 10
Vergütung


Die Registrierung und die Nutzung des Bestellportals zur Gestaltung der Etiketten sind kostenlos. Für die Bestellung der Etiketten gelten die auf der Webseite angegebenen Preise zzgl. Versandkosten und Umsatzsteuer.  

§ 11
Laufzeit, Kündigung, Löschung, Sperrung

  1. Die Nutzungsbedingungen sind auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat schriftlich (E-Mail ausreichend) gekündigt werden.
  2. Mit Beendigung der Nutzungsbedingungen sperrt Develey dem Kunden den Zugang zum Bestellportal. Ab diesem Zeitpunkt können keine Etiketten mehr gestaltet und bestellt werden. Etwaige gespeicherte Daten können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden.

§ 12
Datenschutz

  1. Die im Rahmen der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten verarbeitet Develey ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ohne die Bereitstellung der Daten ist Zugang zum Bestellportal nicht möglich.  
  2. Soweit Sie eine Bestellung aufgeben, werden die Daten an die Druckerei Aloe als selbständigen Verantwortlichen weitergeleitet. Für die Verarbeitung dieser Daten ist insoweit die Druckerei Aloe verantwortlich.
  3. Develey speichert die personenbezogenen Daten für die Dauer der Vertragsbeziehung. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zudem kann er Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten verlangen, der Verarbeitung widersprechen sowie die Übermittlung der von ihm bereitgestellten Daten verlangen. Zur Ausübung seiner Betroffenenrechten kann er sich jederzeit an die Develey Senf & Feinkost GmbH, Ottobrunner Straße 45, D-82008 Unterhaching, develey-kontakt@develey.de wenden.
  4. Insbesondere für Rückfragen kann sich der Kunde auch an den Datenschutzbeauftragen wenden. Der aktuelle Datenschutzbeauftragte der Develey Senf & Feinkost GmbH kann unter der folgenden Anschrift erreichen: Develey Senf & Feinkost GmbH,  Datenschutzbeauftragter René Rautenberg GmbH, Radlkoferstrasse 2, 81373 München, datenschutzbeauftragter@er-secure.de. Der Kunde kann sich zudem im Falle eines Datenschutzverstoßes bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27 (Schloss), 91522 Ansbach, https://www.lda.bayern.de/de/index.html beschweren.

§ 13
Haftungsbeschränkung

  1. Develey haftet - soweit nichts anderes geregelt ist - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet Develey für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet Develey jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die keine vertragswesentliche Pflichten sind, haftet Develey nicht.
  3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
  4. Bei Verlust von Daten haftet die Develey nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
  5. Eine Haftung von Develey für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe bei der Etikettenbestellung verursacht werden, ist ausgeschlossen, es sei denn, Develey hat den Schaden zu vertreten. Der Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
  6. Soweit die Haftung von Develey ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
  7. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche, für die nach diesem § 13 die Haftung von Develey beschränkt ist, in einem (1) Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 14
Rechtswahl, Gerichtsstand

1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

2.    Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis sind die Gerichte am Sitz von Develey ausschließlich zuständig. Develey ist jedoch berechtigt, den Kunden auch bei den für seinen Sitz zuständigen Gerichten zu verklagen.

Unterhaching, den 01.04.2018

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